Helduser Alexander Rechtsanwalt und Notar , Kleiner, Nemitz, Richtberg u. Maaß Rechtsanwälte

Die gesetzliche Regelung der Ausgleichsprovision in § 89b HGB zählt zu den kompliziertesten und am wenigsten überschaubaren Vorschriften im deutschen Recht überhaupt. Für einen Nichtjuristen ist eine zuverlässige Berechnung des Ausgleichsanspruchs gemäß den Regeln, wie sie die Gerichte zur Konkretisierung des sehr allgemeinen Paragrafen entwickelt haben, in den allermeisten Fällen unmöglich. Gleiches gilt für den nicht spezialisierten Juristen. Der Handelsvertreter ist daher darauf angewiesen, dass ihm entweder ein Jurist des Berufsverbandes, bei dem er Mitglied ist, oder aber ein auf das Handelsvertreterrecht spezialisierter Rechtsanwalt behilflich ist, wenn er seinen Anspruch auf Ausgleichsanspruch erfolgreich durchsetzen will. Wenn er eine außerordentliche (in der Regel fristlose) Kündigung hinnehmen muss, bedeutet dies für den Handelsvertreter nicht nur den Verlust seiner Existenzgrundlage von einem auf den anderen Tag, sondern zugleich den Verlust des Ausgleichsanspruchs, der ihm ansonsten bei Beendigung des Vertrags zustehen würde und der bei erfolgreicher und längerer Tätigkeit eine Größenordnung von bis zu einer durchschnittlichen Jahresprovision erreichen kann. Da geht es also um ganz erhebliche Summen. weiterlesen